Rechtssichere Planung und Durchführung von Veranstaltungen auf öffentlichem oder privatem Grund

Veranstaltungen sowohl auf privaten als auch öffentlichen Flächen bereiten je nach Art der Veran­staltung nicht nur den Genehmigungsbehörden, sondern auch den Veranstaltern immer mehr Auf­wand.

Da ergeben sich Fragen nach den betroffenen Rechtsgebieten, werden Genehmigungen nach dem Straßenverkehrsrecht benötigt, sind zusätzlich Belange des Gewerberechts, hier vor allem das Gast­stättengesetz, zu beachten oder gilt gar das Versammlungsgesetz? Trifft für den geplanten Veranstal­tungsort die Versammlungsstättenverordnung zu?

Und seit 2020 sind zahlreiche Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen zu beachten, welche die Veranstaltungsbranche wohl auch noch eine geraume Zeit begleiten werden.

Die rechtlichen Vorgaben, die bei einer Erlaubniserteilung zu beachten sind, sind überwiegend Unfall­verhütungsvorschriften und dienen nicht allein der Sicherheit und Ordnung für die Allgemeinheit sondern sind in erster Linie Vorschriften im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht des Veranstal­ters.

Im Zuge der Planung der Veranstaltung sind vielfältige Belange in Einklang zu bringen, die Interessen des Veranstalters, der Anwohner, der Verkehrsteilnehmer aber auch Natur – und Umweltfragen spie­len eine Rolle und werden sich in den Auflagen, die der Genehmigung zugrunde liegen, widerspie­geln.

Es ist deshalb für den Veranstalter unerlässlich, ein ganzheitliches und schlüssiges Konzept für die Veranstaltung zu erstellen, welches bereits beim Genehmigungsantrag möglichst alle Fragen betrach­tet, u.a.

• Verkehrsrechtliche Belange , Parkplätze, Zufahrten, Wegweisungen etc.;
• Immissionsrechtliche Belange, Lärmbelästigungen, Verschmutzungen;
• Öffentliche Sicherheit und Ordnung;
• Gewerberechtliche und gaststättenrechtliche Belange, Ausschankgenehmigungen;
• Lebensmittelrechtliche Belange;
• Jugendschutz;
• Umwelt- und Naturschutz.

Da zunehmend bei Veranstaltungen die Sicherheit der Besucher und Veranstalter im Vordergrund steht, ist in der Regel ein Sicherheitskonzept, welches auf der Grundlage einer Gefährdungsanalyse der Veranstaltung Regelungen

• zum Zusammenwirken von Polizei, Sicherheitsdienst und anderen hilfeleistenden Stellen,
• zu Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes, wie Freihaltung von Flucht- und Rettungs­wegen,
• zur Evakuierung der Veranstaltung und Betreuung der Besucher im Gefahrenfall,
• zu Maßnahmen für einen Massenanfall von Verletzten u.v.m.

vorsieht, unerlässlich.